Lieferkettengesetz in letzter Sekunde!
Der 11. Juni ist ein guter Tag für Menschenrechte. Denn nach langem hin und her hat der Bundestag heute endlich das Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz kommt buchstäblich auf den letzten Metern, in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Erneut hatten die Wirtschaftslobby und die CDU in den vergangenen Wochen versucht, das Gesetz zu blockieren. Doch all die Blockadeversuche konnten am Ende nichts daran ändern: In Zukunft werden große deutsche Unternehmen erstmals gesetzlich verpflichtet, die Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten zu achten. Mit unseren Aktionen in den letzten Wochen haben wir dazu beigetragen, dass das Gesetz an manchen Stellen sogar noch verschärft wurde: Es wird nun auch für die Niederlassungen großer ausländischer Unternehmen in Deutschland gelten – anders als ursprünglich vorgesehen. Das ist ein riesiger Erfolg, der ohne eure Unterstützung nicht möglich
Ein langer Atem zahlt sich aus
Als wir vor gut 20 Jahren erstmals das Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf die Agenda gesetzt haben, wurden wir als Spinner*innen verlacht. Und auch als wir vor zwei Jahren die Initiative Lieferkettengesetz gegründet haben, hat von uns selbst niemand daran geglaubt, dass wir noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz bekommen würden. Zu groß erschien uns die Macht der Wirtschaftsverbände und die Ablehnung von Teilen der Bundesregierung.
Doch dann haben wir ein breites Bündnis mit über 100 Organisationen auf die Beine gestellt. Wir haben eine gesellschaftliche Debatte angestoßen. Wir haben eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt und über 30.000 Lieferkettenbriefe verschickt. Wir waren auf der Straße, im Fernsehen, in den sozialen Medien und bei zahllosen Veranstaltungen. So haben wir gemeinsam das Lieferkettengesetz an den Start gebracht. Das zeigt uns: Gemeinsam können wir Veränderung für eine gerechtere Welt bewirken! Und wir können uns dabei auch gegen mächtige Gegner durchsetzen.
Der Kampf um das Lieferkettengesetz zeigt: Hartnäckigkeit und ein langer Atem zahlen sich aus! Genau den wollen wir uns bewahren und brauchen dafür eure Unterstützung: Mit einer Fördermitgliedschaft sorgt ihr dafür, dass wir politisch und finanziell unabhängig agieren können. Durch eure regelmäßige Unterstützung tragt ihr dazu bei, dass wir auch in Zukunft gegen die Missachtung von Menschenrechten kämpfen können. Sichert deshalb unsere Arbeit langfristig mit einer Fördermitgliedschaft. Schon mit 5 Euro im Monat helft ihr uns enorm!
Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start!
Der Kampf für Unternehmensverantwortung ist mit der Verabschiedung des Lieferkettengesetzes nicht vorbei – sondern er geht gerade erst richtig los! In den letzten Monaten haben wir immer wieder kritisiert, welche Schwächen das Gesetz der Bundesregierung hat: zu wenige Unternehmen sind erfasst. Bei indirekten Zulieferern müssen Unternehmen erst aktiv werden, wenn schon konkrete Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Und vor allem: Betroffene von Menschenrechtsverletzungen erhalten keine verbesserten Möglichkeiten, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen!
Hier die aktuelle Analyse der Initiative Lieferkettengesetz lesen
Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein besseres Lieferkettengesetz! In den nächsten Jahren werden wir nicht nur die Umsetzung des Lieferkettengesetzes kritisch begleiten – sondern uns auch dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung das Gesetz verschärft.
Und wir werden uns für ein europäisches Lieferkettengesetz einsetzen. Denn im Herbst will die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europaweite Sorgfaltspflichten-Regulierung vorlegen. Mit einem starken EU-Gesetz könnte eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen auch in Deutschland eingeführt werden. Doch auch in Brüssel machen die Wirtschaftsverbände schon Stimmung gegen das geplante Gesetz.
Sorgt deshalb jetzt mit einer Fördermitgliedschaft dafür, dass wir die Umsetzung des Lieferkettengesetzes auch in Zukunft kritisch begleiten können. Denn das wird nötig sein! Durch eure regelmäßige Unterstützung tragt ihr dazu bei, unsere Arbeit langfristig abzusichern. Schon 5 Euro im Monat helfen uns enorm.
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